§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über die Plattform www.exvorep.de und meinrep.exvorep.de geschlossenen Verträge zwischen dem

exvo Repetitorium / exvo Verlag / PolizeiRep, Inhaber Joachim Krampetzki, Preußenstr. 141, 41464 Neuss

(nachfolgend „Anbieter”)

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Teilnehmer”) über die Nutzung folgender Leistungen:

•          Online-Seminare (Live-Seminare, Wiederholerseminare, Crashkurse)

•          On-Demand-Seminare

•          Lernvideos und Skripte (exvo Shop / JURA2GO)

•          Digitale Karteikarten in MeinRep

Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Anmeldung/Buchung bzw. den Kauf über den persönlichen Account des Teilnehmers in MeinRep. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, die durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung erfolgt.

Es handelt sich um Fernabsatzverträge im Sinne des § 312c BGB, da der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet) erfolgt.

§ 3 Widerrufsrecht

I. Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns exvo Repetitorium / exvo Verlag / PolizeiRep, Inhaber Joachim Krampetzki, Preußenstr. 141, 41464 Neuss, E-Mail: kontakt@exvorep.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Belehrung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Besondere Regelung bei Online-Seminaren (Live-Seminaren): Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Teilnahme am Online-Seminar) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

II. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (On-Demand-Seminare, Lernvideos, Skripte, Digitale Karteikarten) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: – der Anbieter hat mit der Vertragserfüllung begonnen, – der Teilnehmer hat ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, – der Teilnehmer hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und – der Anbieter hat dem Teilnehmer eine Vertragsbestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt. III. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: exvo Repetitorium / exvo Verlag / PolizeiRep, Inhaber Joachim Krampetzki, Preußenstr. 141, 41464 Neuss, E-Mail: kontakt@exvorep.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*). Bestellt am (*)/erhalten am (*). Name des/der Verbraucher(s). Anschrift des/der Verbraucher(s). Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier). Datum. (*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Leistungsbeschreibung

I. Online-Seminare (Live)

Die Anmeldung berechtigt ausschließlich zur persönlichen Teilnahme an dem jeweiligen Online-Seminar. Es ist untersagt, nicht angemeldeten Dritten Zugang zum virtuellen Seminarraum oder eine sonstige Teilnahme zu ermöglichen. Zu Qualitätssicherungs- und Kontrollzwecken können die Online-Seminare aufgezeichnet werden. Es ist dem Teilnehmer insbesondere untersagt, den Zugangslink zum virtuellen Seminarraum (Zoom-Link oder vergleichbare Konferenzzugangsdaten) an Dritte weiterzugeben oder Dritten auf sonstige Weise Zugang zum Seminar zu verschaffen, insbesondere durch die gemeinsame Nutzung eines Endgeräts durch mehrere Personen. Jede Form der Umgehung der personenbezogenen Zugangskontrolle ist untersagt, unabhängig davon, ob Account-Zugangsdaten weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes gelten die Rechtsfolgen gemäß § 5 III. dieser AGB entsprechend.

In der Seminargebühr enthalten sind sämtliche Arbeitsunterlagen mit Ausnahme von Gesetzestexten. Zu den Arbeitsunterlagen gehören nicht die JURA2GO Skripte und Videos.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, für die Teilnahme an den Online-Seminaren auf eigene Kosten ein funktionsfähiges Endgerät (PC, Laptop oder Tablet), eine stabile Internetverbindung sowie einen aktuellen Zoom-Client bereitzustellen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für technische Störungen, die aus der Sphäre des Teilnehmers stammen.

II. On-Demand-Seminare

On-Demand-Seminare stehen dem Teilnehmer nach Freischaltung für den im jeweiligen Angebot bezeichneten Zeitraum zur Verfügung. Die Videos sind nach erstmaligen Abspielen für 6 Wochen verfügbar.

III. Lernvideos und Skripte (exvo Shop / JURA2GO)

Die Lernvideos und Skripte stehen ab Kauf für drei Jahre in MeinRep zur Verfügung.

IV. Digitale Karteikarten in MeinRep

Der Anbieter stellt dem Teilnehmer über die Plattform MeinRep digitale Karteikarten als Lernmittel zur Verfügung. Die Karteikarten werden ausschließlich innerhalb der Plattform angezeigt und genutzt. Dem Teilnehmer wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, eigene Karteikarten innerhalb von MeinRep kostenlos zu erstellen und zu nutzen. Eine Gewähr für die dauerhafte Speicherung selbst erstellter Karteikarten über die Vertragslaufzeit hinaus übernimmt der Anbieter nicht. Die Bereitstellung der digitalen Karteikarten endet mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens jedoch mit Abschluss des Studiums des Teilnehmers oder drei Jahre nach Freischaltung der Karteikarten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

§ 5 Account, Zugangsdaten und Personalisierung

I. Persönlicher Account

Jeder Teilnehmer erhält einen persönlichen Account (MeinRep). Dieser Account ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.

II. Geheimhaltung der Zugangsdaten

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine MeinRep-Zugangsdaten (Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort) streng vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter aktiv zu schützen und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung seines Accounts zu ergreifen. Der Teilnehmer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Verlust, eine Weitergabe oder eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bestehen. Sämtliche über den persönlichen Account des Teilnehmers erfolgenden Nutzungen und Buchungen gelten als vom Teilnehmer veranlasst, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

III. Verbot des Account-Sharing

Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte und das sog. „Account-Sharing” sind strikt verboten. Stellt der Anbieter einen Verstoß gegen diese Pflicht oder eine sonstige missbräuchliche Nutzung des Accounts fest, ist er berechtigt, den Account des Teilnehmers ohne vorherige Abmahnung fristlos zu sperren. Darüber hinaus kann der Anbieter das gesamte Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen; ein Anspruch des Teilnehmers auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum besteht in diesem Fall nicht. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 280, 249 BGB vor; der Schaden kann insbesondere nach Maßgabe einer angemessenen Lizenzgebühr (Lizenzanalogie gemäß §§ 97, 100 UrhG) pro unbefugt genutztem Zugang und pro Nutzungszeitraum berechnet werden. Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verstöße gegen das Verbot des Account-Sharing und sonstige missbräuchliche Nutzungen können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere nach §§ 97 ff. UrhG sowie den einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Erfolgen Nutzungen über den Account des Teilnehmers, wird widerleglich vermutet, dass der Teilnehmer seine Zugangsdaten selbst genutzt oder unbefugt weitergegeben hat; der Teilnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine Weitergabe und kein von ihm zu vertretender Missbrauch vorliegt.

IV. Account-Personalisierung

Persönliche Einstellungen, Lernfortschritte und individuell erstellte Inhalte (z. B. eigene Karteikarten) sind an den persönlichen Account gebunden und können nicht auf andere Accounts übertragen werden. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personalisierte Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Erfolgt die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines Verstoßes gegen diese AGB, werden personalisierte Daten unverzüglich gelöscht; der Teilnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Export, Wiederherstellung oder sonstige Herausgabe dieser Daten.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

I. Schutzumfang

Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte – insbesondere Online-Seminare, On-Demand-Seminare, Lernvideos, Skripte, Arbeitsunterlagen und digitale Karteikarten – sind urheberrechtlich geschützt.

II. Untersagte Handlungen

Die Vervielfältigung, das Kopieren, die Weitergabe an Dritte sowie jede anderweitige Verwertung außerhalb der vertraglich eingeräumten Nutzung ist untersagt.

III. Verbot des Exports digitaler Karteikarten

Der Export, das Herunterladen, das Abfotografieren, das systematische Abschreiben oder das automatisierte Auslesen (Scraping) der digitalen Karteikarten aus MeinRep ist ausdrücklich untersagt. Die Karteikarten dürfen ausschließlich innerhalb der Plattform MeinRep zu persönlichen Lernzwecken genutzt werden.

IV. Rechtsfolgen bei Verstößen

Jede Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Sperrung des Accounts und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 7 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

I. Haftungsausschluss bei technischer Nichtverfügbarkeit

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der digitalen Inhalte aus technischen Gründen, insbesondere bei Wartungsarbeiten, Serverausfällen oder höherer Gewalt. Der Anbieter ist jedoch bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner Plattform sicherzustellen.

II. Technische Voraussetzungen

Jeder Teilnehmer ist für die Bereitstellung und Gewährleistung der für die Teilnahme an den Angeboten des Anbieters notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Internetzugang, eigener Zoom-Client, aktueller Webbrowser und PDF-Reader) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

III. Digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB

Soweit der Anbieter dem Teilnehmer digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen im Sinne des § 327 Abs. 1, Abs. 2 BGB bereitstellt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 327d ff. BGB. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers gemäß § 327s BGB bleiben unberührt.

§ 8 Seminarausfall und Änderungen

I. Seminarausfall

Kann ein Online-Seminar aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig stattfinden, behält sich der Anbieter vor, das ausgefallene Seminar nach vorheriger Ankündigung mit angemessenem zeitlichen Vorlauf an einem vom Anbieter festzulegenden Termin nachzuholen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf die Festlegung eines bestimmten Nachholtermins besteht nicht. Kann der Teilnehmer an dem vom Anbieter bekanntgegebenen Nachholtermin aus zwingenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht teilnehmen und weist er diese Gründe gegenüber dem Anbieter nach, oder ist ein Nachholtermin nicht möglich, wird die Seminargebühr nicht berechnet.

II. Änderungsvorbehalt

Änderungen bezüglich der Seminartermine und -zeiten sowie der Dozenten bleiben vorbehalten.

III. Kein Minderungsrecht bei Nichtinanspruchnahme

Die Nichtinanspruchnahme der Online-Seminare oder der Arbeitsunterlagen berechtigt nicht zur Minderung der Seminargebühr.

§ 9 Kündigung

I. Stornierung durch den Teilnehmer

Die Seminare können bis zu 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Seminarteils im persönlichen Account (MeinRep) storniert werden.

II. Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das gesetzliche Kündigungsrecht beider Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Preise und Zahlung

I. Zahlungsweise

Sämtliche Entgelte werden im SEPA-Lastschriftverfahren von dem vom Teilnehmer bei der Registrierung in MeinRep angegebenen Konto eingezogen.

II. Fälligkeit

Der Rechnungsbetrag wird zu Beginn des auf den Kauf bzw. die Leistungserbringung folgenden Monats eingezogen. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung ausreichend gedeckt ist und die hinterlegte Bankverbindung zutreffend ist.

III. Umfang der Einzugsermächtigung

Die Einzugsermächtigung bezieht sich auf die Seminargebühren sowie auf in MeinRep gekaufte Artikel und sonstige über die Plattform gebuchte Leistungen.

IV. Rücklastschrift

Kommt es aufgrund einer fehlerhaften Bankverbindung, mangelnder Kontodeckung oder eines sonstigen vom Teilnehmer zu vertretenden Umstands zu einer Rücklastschrift, berechnet der Anbieter eine pauschale Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5,00 €. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Haftung

I. Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

II. Beschränkte Haftung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

III. Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

I. Datenverarbeitung

Die Daten der Teilnehmer sowie gegebenenfalls der Kontoinhaber werden durch den Anbieter ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Seminarorganisation verarbeitet, gespeichert und genutzt. Es gelten die Bestimmungen der DSGVO sowie des BDSG.

II. Kontaktaufnahme

Die Nutzung der Daten beinhaltet die Information über das Angebot des exvo Repetitoriums und PolizeiRep. Der Teilnehmer kann in den Erhalt werblicher Informationen per E-Mail oder Messenger-Diensten einwilligen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an kontakt@exvorep.de widerrufen werden.

III. Datenschutzhinweise

Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.exvorep.de/datenschutz.

§ 13 Nebenabreden und Schriftform

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Neuss.

Stand Juli 2026